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(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es außerordentlich schwierig, auf die Rechtsprechung eines anderen Staates Einfluss zu nehmen, insbesondere bei Staaten wie dem Iran, die unserer Vorstellung eines Rechtsstaates bei weitem nicht entsprechen. Ich denke nicht, daß ich die Lage im Iran, was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, ausführen muss, da sind sich Demokraten mit Sicherheit einig. (...)
(...) Für Namensgebungen von Straßen, Plätzen oder Parks in Berlin sind ausschließlich die Bezirke, konkret die Bezirksverordnetenversammlungen zuständig. Weder das Land, noch der Bund haben hierbei ein Mitsprache-, geschweige denn ein Entscheidungsrecht. (...)
(...) Das Risiko, nach erstmaliger Einnahme eines alkoholhaltigen Getränks in eine selbstzerstörerische Sucht zu verfallen, ist wesentlich geringer als infolge erstmaligen Konsums von Heroin o.a. (...)
