Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) was gibt es da nicht zu verstehen. Herr Beck hat bereits in der Vergangenheit mehrfach zur Blockade von rassistischen, antisemitischen oder auch homophoben Demonstrationen aufgerufen und an diesen Gegendemonstrationen teilgenommen. So auch an der besagten Demonstration gegen Pro Köln. (...)

(...) Zu 3. Das Quorum soll in der Tat gesenkt werden - und dies halte ich auch für richtig. Wie und auf welche Höhe steht derzeit noch nicht fest. (...)

(...) In der Entscheidungsform der unmittelbaren Demokratie können situationsbedingte Stimmungen eine größere Rolle spielen als beim parlamentarischen Entscheidungsverfahren. Erfahrungen mit Volksentscheiden auf kommunaler Ebene und Länderebene belegen, dass die Chancen für eine Verhinderungsmehrheit im Zweifel größer sind als die für eine Gestaltungsmehrheit, weil sich die Gegner eines Vorhabens oftmals stärker engagieren als die Befürworter. (...)