Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Koalition war eine anständige Beratungsgrundlage, in der ausdrücklich eine Einwilligung der Bürger zur Voraussetzung einer Weitergabe der Daten gemacht werden sollte. Mit ihrem Last-Minute-Änderungsantrag hat die Koalition diese Lösung aber in ihr Gegenteil pervertiert: Jetzt ist plötzlich nicht mehr von Einwilligung die Rede, sondern von Widerspruch, und der soll auch noch unwirksam sein, wenn es sich nur um eine Aktualisierung vorhandener Daten handelt. (...)

(...) ich teile Ihren Ärger über die von CDU/CSU und FDP durchgesetzten Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung sollte der Datenschutz im Meldewesen gestärkt werden, was die SPD-Bundestagsfraktion sehr begrüßte. Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Bundestag vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. (...)

(...) Die bisherige Praxis im Melderecht hätte einige solide Recherchen erfordert, um darüber und über die am 28.6.2012 im Bundestag beschlossenen Regelungen sachlich zu berichten. Insbesondere hätte dazu eine Analyse der Praxis des Bundesdatenschutzgesetzes gehört, im dem die Nutzung von Postanschriften zu Werbezwecken in der Hauptsache geregelt ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Meldegesetz. (...) Über die Änderung beim Meldegesetz bin ich dennoch nicht wirklich glücklich. (...)

(...) Apropos Fußball: ich gehörte zu den Wenigen, die während der Plenarsitzung u. (...) zu diesem Thema bis zum Schluss anwesend waren. (...)