(...) 3. Es handelt sich bei der neuen Mediengebühr eben nicht um eine "Kopfsteuer", sondern um eine Abgabe pro Haushalt, egal wie viele Menschen dort leben und welche und wie viele rundfunkempfangstaugliche Geräte dort benutzt werden. (...)
(...) Dem auch in diesem Forum immer wieder vorgebrachten Argument, dass mit der Konsum von Tabak und Alkohol höhere Risiken für die Gesundheit verbunden seien als mit dem Konsum von Cannabis und dass Cannabis deswegen legalisiert werden müsste, trete ich immer wieder entgegen. Es ist nicht im Sinne des Gesundheitsschutzes, wenn bestehenden Risiken durch Tabak und Alkohol weitere hinzugefügt werden. (...)
(...) Uns ging es nur darum, dem Jungen klarzumachen, daß es nicht richtig ist, gegen den Kopf eines Menschen eine harte Kugel mit einer Zwille zu schießen. Da wir die Anschrift der Eltern nicht erhielten, sahen wir im Jugendamt die geeignete Stelle. (...)
(...) In der DDR wurde das Nürnberger UrteilNürnberger Urteiltrong>Völkerrecht anerkannt, in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Unabhängig davon ist ein Bezug auf das Urteil von wichtiger politischer Bedeutung in einem NPD-Verbotsverfahren. (...)
(...) Ich rate Ihnen, sich bitte ausführlicher mit den von den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Verfügung gestellten Materialien zu befassen, die in vielfältiger Weise belegen, wofür das Geld der RundfunkgebührenzahlerInnen ausgegeben wird. Ich rate Ihnen auch, sich bitte mit den politischen Entwicklungen in Ländern zu befassen, wo solche Angebote leider nicht oder nicht mehr zum Alltag der Menschen gehören. (...)
(...) Nach diesem Modell sind für die Entstehung von Süchten neben dem Suchtmittel selbst gesellschaftlich-kulturelle Umweltfaktoren sowie in der Person liegende soziale, biologische und psychische Merkmale entscheidend. Eine Drogenpolitik, die nur auf einzelne Substanzen fokussiert, ist nach diesem Modell weniger wirksam. Auch die Frage nach einem "objektiven" Ranking von Substanzen spielt vor diesem Hintergrund nur eine untergeordnete Rolle. (...)