(...) Eine darüber hinausgehende, gesonderte Entschädigungsverpflichtung derjenigen, die in der DDR in führender Stellung tätig gewesen sind, dürfte ganz erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Furnier,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Ihre Forderung, Lebenspartner erbschaftssteuerlich genauso zu behandeln wie Ehegatten, wird in den anstehenden parlamentarischen Beratungen sicherlich eine Rolle spielen. Für die Union haben Ehe und Familie jedoch einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. (...)
(...) Hier siegt Klientelpolitik über die wirtschaftspolitische Vernunft! Denn fairer Wettbewerb ist auch volkswirtschaftlich sinnvoller als hohe Marktzugangsbarrieren aufzubauen, die die Pfründe bestimmter Berufsgruppen schützen sollen. So würde ein wirklicher Wettbewerb zum Beispiel zu einem preisgünstigen und transparenten Angebot für die Nutzer von Buchhaltungs- und Steuerberatungsleistungen beitragen. (...)
(...) Es gibt aber zum Kammer"zwang" allgemein bei den Grünen eine kontroverse Diskussion. Manche bei uns setzen auf freiwillige Mitgliedschaft statt einer Pflichtmitgliedschaft. Nicht immer scheinen die Kammern die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Einrichtung einer Berufskammer für Buchhalter halte ich für charmant, derzeit aber nicht für umsetzbar. Ich werde Sie aber in die laufende Diskussion um das Steuerberatungsänderungsgesetz an geeigneter Stelle als Idee für die Zukunft einbringen. (...)