(...) der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
(...) Was die Korruptionsbekämpfung angeht, so kritisieren Sie völlig zu Recht, dass die Bundesrepublik zu den wenigen Vertragsstaaten zählt, die das von ihr im Dezember 2003 unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Gleichzeitig häufen sich Medienberichte über Vorteilsnahme Einzelner, und das Vertrauen in die Integrität von Volksvertretern schwindet zunehmend. (...)
(...) Deutschland hinkt bei der Informationsfreiheit derzeit im europäischen Vergleich in der Tat weit hinterher. Es ist an der Zeit, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend zu reformieren und hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0 zu modernisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Bertram,
