(...) Polizei auf der Straße ist gleichzeitig effektiver als Videoüberwachung. (...) Eine komplette Überwachung beispielsweise der Innenstadt lehnen wir ab, da wir darin eine gefährliche Nähe zum Überwachungsstaat sehen. (...)
(...) Wenn ich mir die PISA -Ergebnisse der Bundesländer ansehe, in denen die SPD lange Zeit regiert hat, dann bin ich froh, in Bayern zur Schule gegangen zu sein. Um es noch deutlicher zu sagen: Wenn Bildung Bundesangelegenheit wäre und wir eine SPD - geführte Bundesregierung hätten, hätte Bayern nicht diese hervorragenden Ergebnisse. Wahrscheinlich hätten unsere Schüler dann das Bildungsniveau Bremens. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde bereits im vergangenen Jahr die erste Stufe einer umfassenden Föderalismusreform verabschiedet. Mit dieser größten Staatsreform seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde die bundesstaatliche Ordnung grundlegend modernisiert. (...)
(...) Entgegen Ihrer Wahrnehmung hat die Regierung Merkel einen ganzen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau beschlossen und umgesetzt: Am 29. Juni 2006 hat der Deutsche Bundestag das 1. (...)
(...) Die Verteilung einiger Ministerien und Verwaltungen auf zwei Standorte ist kostenintensiv und uneffektiv. Im Einzelnen hätte ein vollständiger Umzug von Bonn nach Berlin folgende Vorteile: Alle derzeitigen Reisekosten sowie der bisher vorhandene Zeitverlust würden entfallen. Dies hätte langfristig erhebliche finanzielle Einsparungen zur Folge, ganz zu schweigen von der gesteigerten Effektivität, die sich bereits an kürzeren Dienstwegen zeigen würde und den sinkenden Opportunitätskosten, die sich derzeit an hohen Reibungsverlusten festmachen lassen. (...)
(...) Über den Gaststättenbereich trifft die Kompetenzverlagerung auf die Länder indirekt auch den Nichtraucherschutz. Ich gehöre zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die den Gruppenantrag für einen umfassenden Nichtraucherschutz unterstützt haben. Ich hätte mir daher auch eine bundeseinheitliche , weitgehende Regelung gewünscht, ohne Ausnahmebereiche für einzelne Bundesländer. (...)