(...) Innerhalb der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich gegen die Erhöhung der Diäten ausgesprochen und intern auch dementsprechend votiert. Darüber hinaus habe ich als Alternative vorgeschlagen, dem defizitären Abgeordnetenwerk einen einmaligen Zuschuss aus Landesmitteln zu gewähren, um eine Diätenerhöhung vermeiden zu können. (...)
(...) Grundsätzlich müssen alle Freiheitsgrundrechte bei einer Kollision mit anderen Grundrechten wie z.B. dem Grundrecht auf Eigentum in einen Ausgleich gebracht werden. Ansonsten könnten die Freiheiten anderer nicht nur eingeschränkt, sondern sogar ganz beseitigt werden. (...)
(...) Februar 2012 Ihre Frage ausreichend beantwortet. Ich finde die Idee und den Grundgedanken der Plattform grundsätzlich sehr gut. (...)
