(...) Wesentlich skeptischer bin ich bei Volksabstimmungen über den Beitritt neuer Länder. Sollen wir wirklich über andere „Völker“ und ihren Beitritt zur EU entscheiden? Wie wäre wohl eine solche Abstimmung 1952 bei der Schaffung der EGKS gegenüber uns Deutschen sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ausgegangen? (...)
(...) So gesehen trägt man mit dem neuen Beitrag eben auch dann zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot bei, wenn man es selbst nicht nutzt. Da hier aber der Nutzen für die Allgemeinheit auch bundesverfassungsgerichtlich vielfach festgestellt wurde, kann man sich von der Zahlung dieses Rundfunkbeitrags nur aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen ganz oder teilweise befreien lassen. Die hierzu geltenden Befreiungstatbestände füge ich gerne auch dieser Antwort noch einmal an. (...)
(...) Zudem habe ich vor einiger Zeit eine umfassende Erklärung zur Abstimmung zu diesem Themenkomplex abgegeben, die ich Ihnen gern zur Verfügung stelle. Ihre Wortwahl "Vernichtung von Volksvermögen" wird meine ich der Komplexität des Themas nicht gerecht. (...)
