(...) Mit der CDU/CSU als aktuellen Koalitionspartner ist an eine neuerliche Einbringung des Entwurfs leider nicht zu denken. Ich hoffe aber sehr, dass wir nach der Bundestagswahl 2009 die Möglichkeit bekommen werden, diesen wichtigen Schritt zur Angleichung zwischen Hetero- und Homo-Ehen endlich vollziehen zu können. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass die Sozialversicherungspflicht auf ausgezahlte Beträge aus einer Direktversicherung sehr nachteilig ist, zumal diese von vorherigen Regierungen immer steuerlich gefördert wurden. Nun hat aber das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres noch einmal klargestellt, dass Betriebs- und Zusatzrenten voll beitragspflichtig für die Kranken- und Pflegeversicherung sind. (...)
(...) Sie haben Recht, dass es im Falle der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer zu einer faktischen Doppelbelastung kommt, die auch juristisch nicht unumstritten ist. Da es sich jedoch bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer um verschiedene Steuerarten handelt, die einer unterschiedlichen Steuerlogik folgen, ist dieser Umstand rechtens und wird auch durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern gestützt. (...)
(...) Denn Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip sind vom Steuersystem in seiner Gesamtschau zu gewährleisten und nicht in der isolierten Betrachtung von einzelnen Steuerarten. Deshalb ist meines Erachtens der Vorbehalt anzubringen, dass die Erbschaftsteuer unter Wahrung der sozialen Symmetrie des gesamten Steuersystems auch in Zukunft insgesamt auf dem Prüfstand steht. (...)
(...) Die Entscheidung, die IKB zu stützen, unterstütze ich trotz ordnungspolitischer Bedenken. Es wäre weiterer, im Umfang kaum absehbarer Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus entstanden, wenn dieses mit hoher Bonität eingestufte Kreditinstitut vom Markt hätte gehen müssen. (...)
(...) Umgekehrt hat der Bundestag am 29. Mai dieses Jahres jedoch auch beschlossen, dass die mit der Arbeitnehmergewerkschaft Ver.di ausgehandelten Lohnerhöhungen eins zu eins auf die beim Bund beschäftigten Beamten übertragen werden. Neben einem Sockelbetrag von 50 Euro beinhaltet dieser Beschluss auch eine lineare Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent rückwirkend ab 1. (...)