(...) Juni 2008 eine Einigung im Koalitionsausschuss zwischen SPD und CDU/CSU erzielt werden konnte. Danach ist vorgesehen, dass ab dem Jahr 2010 die CO2-Emissionen in die Steuerbemessung für Kraftfahrzeuge mit einbezogen werden sollen. Ab diesem Jahr soll sich die Steuer dann nicht mehr wie bisher nach dem Hubraum des Wagens bemessen, sondern nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. (...)
Sehr geehrter Herr Vettermann,
ich nutze die Flugbereitschaft nicht. Aus diesen Gründen kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer die Flugbereitschaft wie oft nutzt. Die Frage ist bei mir an der falschen Stelle.
(...) Nach alledem bleibt meines Erachtens nur folgende Feststellung: Die Einnahmen des Staates sind momentan hoch wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Staatsverschuldung tatkräftig anzugehen? Auf noch höhere Steuereinnahmen kann die Politik schlechterdings nicht zählen. (...)
(...) Von einer geplanten Anschaffung von Flugzeugen für Reisen von Bundestagsabgeordneten weiß ich nichts. Ich halte dies auch für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) es gibt keine „Flugbereitschaft“ für Bundestagsabgeordnete. Die dpa-Meldung bezieht sich auf Neuanschaffungen für die Flugbereitschaft der Bundesregierung. (...)
(...) Meines Erachtens wäre anstelle einer Zusammenlegung aller Abgaben es viel wichtiger, dass Steuergerechtigkeit und Sozialabgabengerechtigkeit gegenüber allen Bürgern und Unternehmen besteht. So ist z.B. nicht nachvollziehbar, warum beim Lohneinkommen ein sofortiger Quellenabzug besteht, während Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen in großen Umfang hinterzogen werden können oder große Konzerne ganz und gar von der Umsatzsteuer befreit werden. (...)