Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Pflegefall bekommt der Versicherte aber nicht nur den eingezahlten Beitrag zurück, sondern den Betrag, den die Behandlung in Anspruch nimmt – und dies ein ganzes Leben lang. Darüber hinaus sind ältere Menschen ja gerade diejenigen, die sowohl Pflege- als auch Krankenkasse besonders in Anspruch nehmen. Sie decken mit ihren Beiträgen übrigens nur rund 40 % ihrer Leistungsausgaben ab, der Rest wird von der Solidargemeinschaft übernommen. (...)

(...) Rentner bezahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, weil sie weiterhin Leistungen aus dem System beziehen. Nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit erhalten Rentner deutlich mehr Leistungen, als der Höhe ihrer Versicherungsbeiträge entspräche, aber das ist eben das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, dass die Jüngeren mehr einzahlen als sie tatsächlich brauchen und damit für die Älteren einstehen, die im Alter in der Regel mehr brauchen, als sie an Beiträgen einzahlen. (...)

(...) Da sind sich alle Experten einig. Der Präsident der Deutschen Bundesbank beispielsweise geht davon aus, dass von der derzeitigen Preissteigerungsrate allein die Hälfte durch die Steuer- und Abgabenerhöhung des Staates selbst verursacht sind. Eine Politik, die diejenigen, die immer weiter belastet, die mit ihren Steuern und Abgaben ohnehin unser Land tragen, werde ich auch in Zukunft konsequent kritisieren. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.06.08 auf Bundestagsdrucksache 16/9595 den Antrag "Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher" in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zur Beratung in die hiermit befassten Ausschüsse überwiesen wurde. Im wesentlichen fordern wir die Bundesregierung darin auf, den Umsatzsteuersatz auf Energie von 19 % auf 7 % abzusenken, die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe zurück zu nehmen, die zusammen mit dem Beimischungszwang zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt hat, echten Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu ermöglichen und das Bundeskartellamt gesetzlich in die Lage zu versetzen, marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen eigentumsrechtlich zu entflechten. Somit könnte eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten erreicht werden. (...)

(...) Dennoch wird man sich in der Bundesregierung Überlegungen machen müssen, wie man auf die unablässig steigenden Energiepreise (der Barrelpreis hat im Laufe eines Jahres verdoppelt!!!) und auch auf die sukzessive ansteigende Inflation bei gleichzeitig immer noch sprudelnden Steuermehreinnahmen reagiert. Hier wird man über kurz oder lang seitens der Politik gegensteuern müssen. (...)

(...) Wahlperiode befasst sich explizit damit, dass künftig die Kirchensteuer aufgrund der Entwicklung der Mitgliederzahlen als Lohnabzug bei der Leistungsberechnung bei Arbeitslosigkeit entfällt. Eine generelle Abschaffung der Kirchensteuer liegt m.E. im Ermessen der Kirchen und kann und sollte nicht Angelegenheit des Staates sein. (...)