(...) Eine vernünftige soziale Absicherung muss gerade auch für jene Menschen gewährleistet werden, die mittels Eigeninitiative dem Joch der "Sozialbürgerhäuser" entkommen konnten. Dies bedeutet im Klartext, dass bei selbst erwirtschaften Löhnen, die Netto unterhalb der von mir oben angesetzten Mindestlohngrenze fallen, selbstredend der Staat in der Pflicht sein muss, die soziale Absicherung gerade im Krankheitsfall bzw. (...)
(...) Eine problematische Entwicklung der letzten Jahre ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors - nicht nur in Bereichen, für die es keine Tarifvereinbarungen gibt, sondern auch in Bereichen, in denen es tarifliche Regelungen gibt. SPD und Gewerkschaften fordern deswegen gesetzliche Mindestlöhne. (...)
(...) Um weiteren Schaden von Freistaat und Steuerzahlern abzuwenden und um das Vertrauen in die Landesbank wieder herzustellen, ist eine strategische Neuausrichtung der Bank zum Wohle der bayerischen Wirtschaft, eine Neuordnung der Kontrolle, mehr Kompetenz und Sachverstand durch eine Neubesetzung des Verwaltungsrats und die Einbeziehung der Opposition in die Entscheidungsgremien erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Klever,
Ihre Nachricht vom 31. August an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir
erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich als erste Fraktion im Bundestag um Aufklärung in diesem Skandal bemüht und wird das auch weiter tun. Für uns ist mit dem Verkauf der IKB der Fall keinesfalls abgeschlossen. Vor allem wollen wir wissen, was der Verkauf die Steuerzahler am Ende kosten wird. (...)
(...) Die Rentenanpassung erfolgt auf der Grundlage des aktuellen Rentenwertes bzw. des aktuellen Rentenwertes (Ost) in der Rentenformel. (...)