(...) Ich kann an dieser Stelle keine abschließende Bewertung des Stützungs- und des anschließenden Verkaufsprozesses abgeben. Was das in Absprache mit der Bundesregierung gewählte Vorgehen der KfW angeht, wird sich der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung umfassend unterrichten lassen. Das Parlament wird auf jeden Fall seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung in angemessenem Umfang nachkommen. (...)
Sehr geehrter Herr van den Boom,
Sie sollten Ihre Frage an die entsprechenden Fachpolitiker stellen. Vielleicht wenden Sie sich z. B. an meinen Kollegen Florian Pronold. Ich arbeite im Ausschuss Arbeit und Soziales.
(...) DIE LINKE war dagegen, die Privatbank IKB mit Milliarden Steuergeldern zu retten. Sie war gegen den Verkauf der Bank an eine Heuschrecke und fordert einen Untersuchungsausschuss zur IKB. (...)
(...) Trotz ordnungspolitischer Bedenken unterstütze ich die Rettung der IKB. Sie müssen berücksichtigen: Als die Probleme der IKB im letzten Sommer bekannt wurden, standen wir erst am Beginn der Finanzmarktkrise. (...)
(...) Ich glaube, mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir vor kurzem beschlossen haben, ist uns diesbezüglich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen. (...)
(...) Neben dem Besuch von konkreten Projekten stehen auch Gespräche mit internationalen Gebern und politischen Entscheidungsträgern aus den Ländern auf dem Programm. Diese dienen als Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen darüber, wie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau einer effektiven und umfassenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in Ländern des Afrikas südlich der Sahara geholfen werden kann. (...)