(...) Auf allen politischen Ebenen gibt es Beschlüsse zum Abbau von Bürokratie. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter der Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger Vorschläge zum Abbau von Bürokratie erarbeitet hat. (...)
(...) Auf der Bremse stehen vor allem die Unionsparteien und die SPD. Aber nicht nur sie: Auch die Gewerkschaften handeln in aller Regel Tarifverträge aus, bei denen man für die gleiche Arbeit im Osten schlechter entlohnt wird, als im Westen. Und so absurd es auch klingt, es ist so: Ein in Afghanistan zerschossenes Soldatenbein-Ost ist schlechter versichert, als ein ebenda zerfetztes Soldatenbein-West. (...)
(...) Erstens: keine Länderfusion mit Rheinland-Pfalz, sie wäre politisch und ökonomisch sinnlos. Außerdem wäre vor dieser Fusion, bei der zwingend im Grundgesetz vorgeschriebenen Volksabstimmung wohl keine Mehrheit bei den Saarländerinnen und Saarländern zu erwarten. (...)
(...) Ich bleibe dabei: die Wirtschaft muss sich selbst organisieren, und wenn Sie glauben, dass sie das im Rahmen ihrer Organisation falsch macht, sollten Sie sich innerhalb der Kammer engagieren. Ich kenne viele Kammerangehörige, die früher ebenso kritisch wie Sie argumentierten und jetzt selbst in der Vollversammlung oder einem der Ausschüsse mitwirken. (...)
(...) Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken (Substanzsteuer) und gehört zu den Gemeindesteuern. Allgemein gilt, dass für die Errechnung der Steuer der Einheitswert eines Grundstücks mit der Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert wird. (...)