Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jeannette T. • 22.08.2008
Antwort von Erwin Huber CSU • 22.08.2008 (...) 90 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als 2008. Ich bin dafür, dass wir von diesem Geld rund ein Drittel, nämlich 28 Milliarden Euro den Steuerzahlern zurückgeben. Mit den verbleibenden zwei Dritteln kann der Staat seine Aufgaben erfüllen und die Haushalte konsolidieren. (...)
Frage von Franz F. • 22.08.2008
Antwort von Erwin Huber CSU • 22.08.2008 (...) die Flughafen München GmbH (FMG) hat von den Gesellschafterdarlehen in Höhe von ursprünglich 1.276,2 Mio Euro Ende 2006 einen Teilbetrag von 784,3 Mio Euro an die Gesellschafter zurückbezahlt, so dass derzeit noch Gesellschafterdarlehen in Höhe von 491,9 Mio Euro bestehen. Eine Verzinsung erfolgt nach Vertragslage nur aus Bilanzgewinnen (bisher noch nicht entstanden; es besteht noch ein Verlustvortrag). (...)
Frage von Gert und Brunhilde G. • 22.08.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 23.08.2008 (...) ich habe über den Verkauf der IKB-Bank kein eigenes Wissen. Ich bin mit dem Vorgang nicht befaßt. (...)
Frage von Stefan F. • 22.08.2008
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 23.08.2008 (...) die Erbschaftssteuer muss bis zum 31.12.2008 novelliert sein, sonst entfällt sie ersatzlos. Leider hat der gegenwärtige Entwurf sehr negativ Auswirkungen für Unternehmer, dem Mittelstand und die Freien Berufe aber auch oftmals für Privatleute. (...)
Frage von Dirk W. • 22.08.2008
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 03.09.2008 (...) Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die verantwortlichen Manager zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw) hat eine Prüfungsgesellschaft beauftragt, um zu prüfen ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Die Entlassung des Vorstandes ohne Abfindung ist zumindest eine erste empfindliche Maßnahme gewesen, um das Fehlverhalten zu sanktionieren. (...)
Frage von Dirk W. • 22.08.2008
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP