Antwort 16.04.2012 von Thomas Oppermann SPD
(...) diese Vorschläge zum Rederecht sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. (...)
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Antwort 16.04.2012 von Michael Gerdes SPD
(...) die in der Presse angesprochenen Vorschläge zur Änderung des Rederechts im Bundestag sind weder gut durchdacht, noch entsprechen sie meiner Vorstellung von Demokratie. Die Fraktionen hatten bisher noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. (...)
Antwort ausstehend von Franz Obermeier CSU
Antwort 10.09.2012 von Stephan Mayer CSU
Sehr geehrter Herr Knauer,
Antwort 25.04.2012 von Karl Schiewerling CDU
(...) Während das Grundgesetz keine Fraktionen kennt, sind wir Abgeordnete nach Artikel 38 GG „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und nur unserem „Gewissen unterworfen“. Das hieraus abgeleitete Recht meine Meinung im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung offen vertreten zu können, halte ich für elementar, da ich eine offene Debattenkultur als ein hohes politisches Gut erachte. (...)
Antwort 24.04.2012 von Anette Hübinger CDU
(...) Innerhalb der Fraktion muss ein Spagat bewältigt werden. So sind wir als CDU/CSU einerseits eine breit aufgestellte Volkspartei und da gehört der Kompromiss und die Akzeptanz von Mehrheiten innerhalb der Fraktion zum Tagesgeschäft. Andererseits muss die Fraktion auch kritische Stimmen - auch in Form von kritischen Reden der eigenen Abgeordneten - aushalten und diese Kollegen sollten auch in angemessener Weise zu Wort kommen. (...)