(...) Daher wird der Freistaat Bayern das weitere Ratifizierungsverfahren zu ACTA aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass das ACTA-Abkommen die Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre bzw. der Freiheit des Datenverkehrs im Internet wahrt. (...)
(...) das Thema acta ist vorläufig zu den Akten gelegt. Der gerechte Ausgleich zwischen Freiheit im Internet und Urheberschutz muss gründlich neu erarbeitet werden. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen in der Ablehnung der Fünfprozenthürde bei Wahlen völlig überein. Bei dieser Hürde handelt es sich um ein undemokratisches Relikt, das Wahlergebnisse durch den Ausschluss vieler Wählerinnen und Wähler aus der parlamentarischen Vertretung verzerrt, den Wählerwillen durch den damit ausgeübten Zwang zum taktischen Wählen verfälscht und so letztlich Politikverdrossenheit bestärkt. (...)
(...) Diese Immunitäten entsprechen den Immunitäten, die den Diplomaten im zwischenstaatlichen Verkehr zukommen. Der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. der Geschäftsführende Direktor können die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf aufheben. (...)
