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Portrait von Jürgen Klute
Antwort 30.10.2013 von Jürgen Klute Die Linke

(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, wird zur Zeit ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch dabei erneut über den tatsächlichen oder vermeintlichen Schutz urheberrechtlich relevanter Produkte gesprochen. Einige NGOs erwarten, dass mit diesem Freihandelsabkommen eine Neuauflage von ACTA durch die Hintertür zu erwarten ist. Auch diese Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt - haben sich die Verhandlungsdelegationen aus den USA und der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt, kann das Parlament nur noch zustimmen oder ablehnen. (...)