Antwort 05.07.2012 von Angelika Graf SPD
(...) Ich persönlich kritisiere das Verhalten der Bundesregierung stark. Sie schadet einer Realisierung und Weiterentwicklung der Menschenrechte von Beginn an. (...)
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Antwort ausstehend von Helmut Günter Baumann CDU
Antwort 01.06.2012 von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) FREIE WÄHLER
(...) Das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ ist mir natürlich bekannt. Nicht bekannt ist mir hingegen das Engagement der von Ihnen angesprochenen Initiative. (...)
Antwort 09.05.2012 von Elisabeth Jeggle CDU
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Antwort 25.09.2012 von Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Flughafen Berlin-Brandenburg, wo alle Steuerzahler für die Mehrkosten, oder zumindest für einen Teil davon, aufkommen müssen). An der Flughafen München GmbH ist neben der Stadt München (23 %) und dem Freistaat Bayern (51 %) auch der Bund (26 %) beteiligt, das heißt das finanzielle Risiko tragen alle in Deutschland lebenden Menschen. Manche sogar doppelt (Bayern) oder dreifach (Münchner). (...)
Antwort 06.05.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich weiß nicht, ob Sie den ESM-Vertrag und Fiskalpakt sowie die dazu geplanten deutschen Übernahme- und Finanzierungsgesetze gelesen haben. Nach dem, was Sie schreiben, vermute ich, daß dies nicht der Fall ist, weil Sie einzelne Punkte nennen, die so gar nicht in den Texten drinstehen. (...)