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(...) Es in unserem Rechtsstaat selbstverständlich, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht aufgrund vagen Verdachts erfolgen. Der Verfassungsschutzbericht ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Unterrichtung ohne rechtsverbindlichen Charakter. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz in seinem Bericht darlegt, sind keine Beweise, sondern bestenfalls Anhaltspunkte. (...)

Sehr geehrter Herr Rohde,

Lieber, werter, hoch verehrter Herr Rohde!

Ihre Ausführungen vom 16.05.2012 geben Anlass zu folgenden Fragen:

(...) in Koalitionen, nötig. Dass die in Verantwortung Stehenden dabei auch persönlich eine Vorbildfunktion haben, ist selbstverständlich. Dass Menschen fehlbar sind, ebenso. (...)