(...) Sie haben mich am 25.07. hinsichtlich der Reform der Rundfunkgebühren angeschrieben. Nach Rücksprache mit unserem Kultur- und Medienpolitischen Sprecher Herrn Oliver Keymis antworte ich Ihnen gerne wie folgt. (...)
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Weiterentwicklung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks intensiv in den Fraktionen der Länderparlamente wie auch innerparteilich sowie mit den jeweiligen Koalitionspartnern diskutiert haben. Die nun vorgeschlagene Lösung entspricht nicht, wie ich in meiner Antwort bereits geschrieben hatte, zu 100% der FDP-Position sondern stellt einen Kompromiss dar. (...)
(...) Sie zitieren §95a erst ab dem zweiten Absatz und dann auch nur ausschnittsweise. Auf dieser Grundlage scheinen Sie argumentieren zu wollen, dass die bloße Umgehungsmöglichkeit eines Kopierschutzes, den Kopierschutz seiner Eigenschaft als „wirksame technische Maßnahme“ beraubt. Mit Ihrer Nennung des §108b wird die Stoßrichtung deutlich: wenn ein Kopierschutz umgegangen werden kann, ist er keine „wirksame technische Maßnahme“ und nur diese zu umgehen, wäre strafwürdig. (...)
(...) Generell ist das neue Beitragsmodell eine Verbesserung zum bestehenden System. Ich werde dem Staatsvertragsentwurf zustimmen. (...)
