(...) Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW steht dem fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch gegenüber. Es ergeben sich in der Tat aus dem dort verankerten wohnungs- und betriebsstättenabhängigen Beitragsmodell eine Vielzahl von Mehrbelastungen und Beitragsungerechtigkeiten. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW wird gegen den vorliegenden 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stimmen. Einige Argumente die gegen den Vertrag sprechen haben Sie selber in Ihrer Mail erwähnt. (...)
(...) Allerdings: Nach Abwägung aller übrigen Punkte, die aus meiner Sicht für diese Reform und vor allem für den Erhalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland sprechen, habe ich mich entschieden, dem 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag im Landtag NRW, wenn er zur Abstimmung gestellt wird, zuzustimmen. (...)
(...) Ihre Befürchtung einer Stagnation im Bereich der Rundfunkbeiträge auf die nächsten zehn Jahre teile ich nicht. Da eine regelmäßige Evaluation ohnehin stattfindet, aber darüber hinaus in diesem konkreten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch noch mit festem Zeitpunkt als Protokollnotiz festgeschrieben ist, gehe ich davon aus, dass wir eine notwendige Weiterentwicklung schon zeitnah diskutieren werden. (...)
(...) Sie haben mich am 25.07. hinsichtlich der Reform der Rundfunkgebühren angeschrieben. Nach Rücksprache mit unserem Kultur- und Medienpolitischen Sprecher Herrn Oliver Keymis antworte ich Ihnen gerne wie folgt. (...)
