(...) Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion legen wir seit nunmehr 5 Jahren Einsparvorschläge in Form konkreter Kürzungsanträge in den Haushaltsberatungen vor. (...) . Sämtliche unserer mehr als 400 Einsparvorschläge sind jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden (...)
(...) Den Bundeshaushalt muss diese Situation zwangsläufig verändern. Der notwendigen Wirtschaftsstabilisierung muss zu Lasten der zeitlichen Umsetzung des Konsolidierungsziels derzeit eindeutig der Vorrang gegeben werden. Denn Konsolidierung wird nur bei prosperierender Wirtschaft nachhaltig erfolgreich sein. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert. Das hat Steinbrück geringschätzig und selbstgefällig zurückgewiesen. (...)
(...) Aber in die Krise hinein sparen, wäre genauso falsch. Wir müssen jetzt Investitionen, die so oder so geplant waren, vorziehen, energetische Gebäudesanierung vorantreiben, da das nicht nur ökologisch sondern auch finanziell nachhaltig ist und die Arbeitsplätze in Deutschland schützen. Das wird sich in ein oder zwei Jahren auch für den Staatshaushalt auszahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
(...) B. hat die Privatisierung der Rentenversorgung zu Fonds geführt, die mit Spekulationen ebenfalls einen Beitrag zur Finanzkrise leisteten. Auch die Verunsicherung der Menschen in Leiharbeitsverhältnissen, im Niedriglohnsektor und in befristeten Arbeitsverhältnissen leisten einen Beitrag zur Finanzkrise, weil sie "flexible" Größen sind. (...)