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Sehr geehrter Herr Schmid,

(...) Ich persönlich stehe diesem Vorschlag sehr offen gegenüber. Allerdings wäre eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente nur mit einer soliden Gegenfinanzierung möglich. Derzeit ist das kaum realisierbar. (...)

(...) Nach meiner Auffassung kommt die Bundesregierung iBundesregierungie Bürger über neue Reformen zu informieren, genügend nach. (...)

(...) Wenn aufgrund erfolgreichen Lobbyismus vernünftige und sachgerechte Lösungen nicht zustande kommen, ist das nicht nur schade, sondern auch bedenklich. Im Fall der PKV muss einfach konstatiert werden, dass die Lobbyarbeit sehr erfolgreich war und die PKV erneut darum herumkommen ist, einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu leisten. (...)

(...) Nun zu Ihrer Aussage, dass durch die Reform das bislang schon stark eingeschränkt freiheitliche Gesundheitswesen in Deutschland weiter sozialisiert werde und den niedergelassenen Ärzten die Existenzgrundlage entzogen werde: Politische Entscheidungen sind selten nur schlecht oder nur gut. Auch das Gesetz beinhaltet eine Vielzahl von Abwägungen. (...)

(...) Eine Länder-Arbeitsgruppe, die trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festlegen soll, wird eingerichtet. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen auch in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen. (...)