(...) Im Übrigen wurden auch bislang diejenigen, die ohne Versicherungsschutz krank wurden, in Form der Sozialhilfe durch die Solidargemeinschaft mit abgesichert. In Zukunft wird in Deutschland niemand mehr ohne Krankenversicherung sein. Denn es besteht künftig für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Stellungnahme: Die Versicherungspflicht korrespondiert mit einem Anspruch auf Versicherung in einer Krankenkasse. Damit wird ein umfassender Gesundheitsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. (...)
(...) statt Dir mit vielen anderen Gewerkschaftern die Hacken gegen die Gesundheits- und Rentenreform abzulaufen, empfiehlt sich ein Blick in das Reformwerk selbst. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Du auf Deiner Position bleibst und sagst, dass die Gesundheitsreform eine Verschlechterung zum gegenwärtigen Stand unseres Gesundheitswesens darstellt. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, war eine Gruppe von SPD-Parlamentariern, zu denen auch ich gehörte, Ende des Jahres 2006 Initiator eines Antrages im Deutschen Bundestag zum Schutz vor Passivrauchen. (...) Den Vorsitz in dieser Gruppe führt das Sozialministerium Niedersachsen. (...)
(...) Denn die Abgeordneten werden von ihren Fraktionen in die Ausschüsse des Bundestages entsandt und vertreten dort deren Beschlüsse. Sollten Abgeordnete die MehrheitsbeschlüsMehrheitsbeschlüsseaktion dauerhaft nicht in ihrem Ausschuss vertreten können, wäre es nur legitim, wenn die Fraktion einen anderen Vertreter ihrer Interessen in dem Ausschuss benennt. (...)