Antwort 15.03.2007 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Generell können Verfassungsklagen von der Fraktion Die LINKE. (...) bei Verfassungsklagen im Parlament gefordert. (...)
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Antwort 25.04.2007 von Frank Schwabe SPD
(...) Da die bisherige Rechtslage keine Aufwandsentschädigung für ungerechtfertigte Beanstandungen vorsah und zugleich oftmals die Zahlung der Rechnung von Seiten der Krankenkassen im Verdachtsfall zurückgestellt wurde, ist diese Situation insbesondere für jene Krankenhäuser, die unter Personalmangel leiden, problematisch. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krankenhäuser alle Betriebskosten aus den Vergütungen der Kostenträger decken und somit ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein müssen. (...)
Antwort 09.03.2007 von Olav Gutting CDU
(...) die Subventionen werden von der EU transferiert. Diese Subventionen werden aber in den nächsten Jahren auslaufen. (...)
Antwort 19.03.2007 von Jella Teuchner SPD
Sehr geehrte Frau Fruhmann,
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD
Antwort 29.11.2007 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.