Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 19.03.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) 1 (allgemeine Handlungsfreiheit) berührt sein. Für ein Rauchverbot könnte das Recht auf körperliche Unversehrtheit sprechen. Der Gesetzgeber hat einen Entscheidungsspielraum, der für oder gegen ein Rauchverbot ausgenutzt werden kann. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 23.03.2007 von Johannes Kahrs SPD

(...) Dank der beschlossenen Gesundheitsreform kann Ihre Mutter ab dem 1.4.2007 wieder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert werden. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich schon jetzt an eine entsprechende Krankenkasse wenden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. (...)

Portrait von Martina Bunge
Antwort 02.07.2007 von Martina Bunge Die Linke

(...) Da diese und weitere Fragen noch ungeklärt bzw. bis heute nur unzureichend beantwortet sind, meine ich, über eine Legalisierung von Cannabis oder eine Strafffreiheit für den Besitz geringer Mengen, sollte in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden. (...)