(...) Die niedersächsische Landesregierung will die Entscheidung über eine rauchfreie Gastronomie nicht von oben herab regeln. (...) Die Gastronomen sollen ihre Gaststätten als Raucherlokale kennzeichnen dürfen. (...)
Sehr geehrte Frau Ludewig,
Sehr geehrte Frau Brandenburger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.
(...) der Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sind uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Ihnen müssen auch langfristig gentechnikfreie Produkte angeboten werden können. (...)
(...) Die kartellrechtlichen Absprachen, anders sind die von Dir zu Recht kritisierten Informationskampagnen nicht zu nennen, sind dem Bundesgesundheitsministerium bekannt und als kartellrechtswidrig eingestuft. Eine zentrale Antwort auf das Problem gibt das neue GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, besser bekannt als Gesundheitsreform. (...)
(...) Neuerdings behaupten Atomlobby und Energiekonzerne gerne, die Laufzeit der Atomkraftwerke müsse aus Klimaschutzgründen verlängert werden. Das ist reine Propaganda. (...)