(...) das kommunale Investitionsprogramm - als Teil des Konjunkturpakets II des Bundes - muss wie jedes andere Leistungsgesetz auch die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere der Finanzverfassung einhalten. Gegenwärtig bestimmt Artikel 104 b Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Karrenbauer,
(...) sollte mich eine solche Spende erreichen, würde ich sie nicht annehmen. Zu der Frage, wie sich die FDP in Spendenfragen verhält, bitte ich, sich an den entsprechenden Schatzmeister zu wenden. (...)
Sehr geehrter Seiler,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
Der Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern, besonders mit Bewohnern meines Wahlkreises, ist mir sehr wichtig.
Sehr geehrter Herr Olma,
(...) Dies ist natürlich kein Freibrief für eine ausufernde Ausgabepolitik. Ich stimme Ihnen zu, dass wir den politischen Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht einschränken dürfen. (...)