(...) Die Intention des rot-grünen Prostitutionsgesetzes war die Verbesserung der Stellung der Prostituierten, nicht der BordellbesitzerInnen und ZuhälterInnen. Das ist durchaus geglückt, die Organisationen der Prostituierten stellen klar fest, dass sich ihre Situation durch das Gesetz verbessert hat. (...)
(...) Erst durch die Entwicklung der Kinderzahlen ab Mitte der 60er Jahre entsteht nach den Ausführungen des BVerfG das Ausgleichserfordernis. Von künftigen kinderlosen Altersrentnern (ab 1940 Geborene) wird der erhöhte Beitrag also zu zahlen sein. Gelegentlich wird kritisiert, dass der Beitragszuschlag einer "Strafsteuer" für Kinderlose gleichkomme. (...)
Sehr geehrte Frau Heidrich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09.01.2009 auf den Seiten des Internetportals www.abeordnetenwatch.de.
(...) 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) sah das Bundesverfassungsgericht die Regelung als nichtgerechtfertigt an, denn die Zulassung von Teilzeit erfolgte vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der effektiven Wahlfreiheit in der Entscheidung über Rollenwahl und Rollenverteilung in Ehe, Familie und Beruf. Die finanziellen Nachteile durch den Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten höhle diesen Schutz wieder aus. Da dieser Beschluss gemäß § 31 Abs. (...)
(...) Beide Geschlechter, Männer und Frauen, sind gleichwertige Teile unserer Gesellschaft und haben so die gleiche Teilhabe an Rechten und Pflichten. Die Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland transportieren diese Gedanken. Anpassungsbedarf bezüglich des Lohnentgelds ist aber weiterhin vorhanden. (...)
(...) Um das Engagement der Frauen zu unterstützen, steht DIE LINKE für die konsequente Quotierung aller politischen Mandate. Mit 26 weiblichen und 27 männlichen Abgeordneten wird der Grundsatz "Halbe-Halbe" in der Bundestagsfraktion gelebt. (...)