(...) ich kann Ihren Argumenten sehr wohl folgen. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass ein Ehegattensplitting nicht gerecht ist. Dies spricht aber nicht gegen die Förderung von Kindern noch gegen die Subventionierung der Pflege von Bedürftigen und Senioren. (...)
(...) Zu 1: Rentenproblematik: Zunächst muss festgehalten werden, dass die Rentenkassen seit den 50er Jahren rund 700 Milliarden € an sogenannten versicherungsfremden Leistungen, zusätzlich zu den Bundeszuschüssen, auszahlen mussten. (...) Zu 3: Um eine starke Volkswirtschaft zu bleiben, ist eine optimale Verkehrsinfrastruktur notwendig. (...)
(...) Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor verbessert und Pflegekräfte besser bezahlt werden. Die SPD will eine Fachkräfteoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich starten, die gute Ausbildung, Entwicklungsperspektiven, eine gute Bezahlung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gute Arbeitsbedingungen verbindet. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf der Grünen handwerklich so schlecht geschrieben war, dass alle neu geschlossenen Lebenspartnerschaften des Jahres 2012 mit Inkrafttreten des Gesetzes ungültig geworden wären. (...)
(...) Die Diskussion um den Inzestparagrafen ist schon im Jahr 2008 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080226_2bvr039207.html ) und 2012 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte debattiert worden. Ich will deutlich sagen, dass ich die ethische Grenzziehung für richtig und notwendig halte. (...)