Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr May,

(...) Das Hauptanliegen der Regierung scheint immer noch zu sein, dass die großen Pharmakonzerne weiterhin dicke Gewinne machen. Wir haben längst eine gespaltene Gesundheitspolitik, in der die Vermögenden anders behandelt werden als die "normalen" Menschen. Aber der Satz: "Weil Du arm bist, mußt Du eher sterben" hat auch eine andere Variante: "Weil Du reich bist, mußt Du länger leiden". (...)

(...) Verbote sind in diesen höchstprivaten Bereichen immer ein Problem. Jedenfalls haben Sie recht mit Ihren Bemühungen, die HIV-Übertragungen zu verhindern. Wie das am besten zu erreichen ist, weiß ich auch nicht. (...)

(...) Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus. Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896ff. (...)

(...) Auch Gefahren durch zunehmend verunreinigte Cannabisprodukte verlangen einen akzeptierenden Ansatz bei der Ansprache der Konsumenten. Ich persönlich bin daher der Meinung, dass Mittel und Wege gefunden werden müssen, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren. Auch über eine (staatlich) kontrollierte Abgabe muss nachgedacht werden. (...)

(...) März 2007 Anspruchberechtigten die Zusatzleistungen Zusatzleistungentionärer Krankenhausbehandlung im bisherigen Rahmen weiter erhalten werden. Sie hatten daher mit Ihrem Empfinden, dass der Vertrauensschutz verletzt sei, wenn nun eine Änderung einträte, genau richtig gelegen. (...)