(...) Das Prinzip „Wer viel fährt, zahlt eben viel“ wird mit der neuen Kfz-Steuer durch das Prinzip „Wer viel Dreck pro gefahrenem Kilometer ausstößt, zahlt viel“ ersetzt. Das halte ich für sinnvoll. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich mit meiner Fraktion weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetze. Die SPD ist derzeit der einzige Garant, der eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern kann, während eine Verlängerung von der Union und FDP noch immer vehement gefordert wird. (...)
(...) Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem die FDP zugestimmt hat, nachdem auf unseren Wunsch auch eine parlamentarische Kontrolle eingeführt wurde, ist ein Instrument geschaffen, welches den Zusammenbruch des Systems insgesamt bisher verhindert hat. Geht eine Bank allerdings unter den staatlichen Rettungsschirm, bedeutet dies auch ein gewisses Mitspracherecht beispielsweise bei Fragen, die Managergehälter betreffen. (...)
(...) Das hat mehrere Ursachen. So resultieren die Mehrausgaben teilweise aus höheren Mauteinnahmen, die nach dem Autobahnmautgesetz überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden müssen. Außerdem werden die Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege im Gegensatz zu den Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung von Autobahnen nicht vom Bund getragen. (...)
(...) Laut Presseinformationen gibt es innerhalb der isländischen Regierung große Einwände dagegen, den von der deutschen Bundesregierung angebotenen Kredit anzunehmen, weil das Land sowieso total überschuldet wäre. Über das Angebot der deutschen Bundesregierung, die isländische Einlagensicherung mit einem Kredit von 300 Millionen Euro zu unterstützen, würde deshalb noch verhandelt. Es gebe noch Diskussionen über die Konditionen, etwa die Zinshöhe. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.