(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Es ist auch für uns Parlamentarier nicht immer nachvollziehbar, warum für manche Güter der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer anfällt, während auf andere Güter des täglichen Bedarfs, der Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird. Vor allem auf Nahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass man über die getroffenen Regelungen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Beim Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz gibt es auch einige „unlogische“ oder inkonsequente Verteilungen. Aus diesem Grund ist mir bewusst, dass es zum Teil in diesem Bereich auch Neuregelungen bedarf. (...)
(...) Insofern hat die BaFin nichts zu verbergen, sondern es geht einzig darum, das Bankgeheimnis innerhalb der Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes angemessen zu berücksichtigen. (...)
(...) das Schienennetz ist chronisch unterfinanziert. Der Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz reicht nicht aus, notwendig sind mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. (...)
Siehe Antwort vom 19.3.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann, MdHB