(...) Entgegen Ihrer Befürchtung gibt es keine Planungen, "die ärztliche Abrechnung in den Steigerungsfaktoren zu begrenzen". Im Anschluss an die momentan im Bundesgesundheitsministerium erarbeitete Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ist beabsichtigt, im Laufe des nächsten Jahres mit den fachlichen Vorarbeiten für eine Novellierung der GOÄ zu beginnen. (...)
(...) Sie unterliegen nicht dem Betäubungsmittelgesetz und können legal erworben werden. Das Cannabisverbot dient nicht der "Tabuisierung", sondern zielt auf eine Einschränkung der Verfügbarkeit, um so den Einstieg in den Konsum der Droge nach Möglichkeit zu verhindern. Für Alkohol und Tabakwaren bestehen Verfügbarkeitsbeschränkungen vermittels anderer gesetzlicher Regelungen. (...)
(...) NEIN, "ich glaube nicht, dass durch abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen Raucher stigmatisiert und vor der Öffentlichkeit lächerlich gemacht werden" und JA, "ich glaube, dass man erwachsenen Menschen, ob Raucher oder Nichtraucher und unabhängig von der Wahl des persönlichen Lebensstils, mit Respekt zu begegnen hat". Gerade darum bin ich der Meinung, dass man das Rauchen nicht grundsätzlich unter Verbot stellen, sondern im Interesse von Rauchern und Nichtrauchern aufklärend tätig werden muss. (...)
(...) Die Arbeitsstättenverordnung ist mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauch bereits geändert, worden, in dem noch einmal deutlicher herausgestellt wird, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein Rauchverbot sicherzustellen und nur geschützte Raucherbereiche zu schaffen. (...)