
(...) Nicht ohne Grund hat auch der Stabilitätspakt die Frage der "Gesamtverschuldung", gemessen am BIP, für so bedeutsam erachtet. Hier sehen die Zahlen weltweit sehr unterschiedlich aus. (...)
(...) Nicht ohne Grund hat auch der Stabilitätspakt die Frage der "Gesamtverschuldung", gemessen am BIP, für so bedeutsam erachtet. Hier sehen die Zahlen weltweit sehr unterschiedlich aus. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Auch ich ärgere mich darüber, daß die Bundesregierung faktisch allein über die Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe an Banken und Unternehmen entscheidet und daß das Parlament und auch ich als Abgeordneter nicht mal mehr darüber informiert werden, welche Bedingungen und Auflagen mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Wie soll ich so noch meinen Kontrollaufgaben nachkommen ? (...)
(...) Machen wir uns nichts vor: die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert, wie von der FDP vorgeschlagen, sicherlich bessere Regulierungen, klarere Verantwortlichkeiten, mehr Transparenz und schärfere Haftungsregelungen. Der Staat ist dabei aber nicht der bessere Unternehmer und die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung darf nicht infrage gestellt werden. (...)
(...) Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Sie sollte meiner Meinung nach in Deutschland künftig von der Bundesbank allein durchgeführt werden. (...)
(...) Die „Berliner Rede“ war eine umfassende, würdige und in die Zukunft greifende Ansprache. Horst Köhler hat einmal mehr bewiesen, dass er der richtige Bundespräsident für Deutschland ist. (...)