(...) Die starke Nachfrage nach der Abwrackprämie hat mich und viele andere tatsächlich überrascht. (...) Auch über die ökologischen Auswirkungen der Prämie kann man durchaus streiten. (...)
(...) Auch das in diesem Monat gegen die Stimmen der FDP verabschiedete Enteignungsgesetz ist das vollkommen falsche Signal! Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion erschüttern Enteignungsgesetze das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und sind weder ordnungspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Eine Enteignung richtet massiven Schaden am Standort Deutschland an, zumal die Bundesregierung bislang nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. (...)
(...) sind diese Bankinterna - die zu veröffentlichen im Ermessen der Banken liegt. Alle Einkünfte der Abgeordneten werden entsprechend der in Kraft getretenen Neuregelung (zur Veröffentlichung von Nebentätigkeit, Juli 2007) von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet jeweils am Ende der Abgeordneten-Biografien (siehe unter http://www.bundestag.de/mdb/bio/B/index.html ) veröffentlicht. Dazu zählen Angaben zur beruflichen Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. (...)
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind verpflichtet, Tätigkeiten in Aufsichtsräten dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen. Die Angaben werden im Internet unter www.bundestag.de bei den jeweiligen Abgeordneten-Biografien veröffentlicht. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. (...)
(...) In Art. 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes ist eine sog. "Rückwirkungsoption" aufgenommen worden. (...)