(...) Auch bei der Forderung, die Börsenumsatzsteuer wieder zu beleben, darf nicht allein aus nationaler Sicht argumentiert werden. Die Börsenumsatzsteuer kann dem Finanzplatz Deutschland, wenn sie isoliert eingeführt wird, nachhaltig schaden. Jedenfalls lassen die Erfahrungen Anfang der 1980er Jahre in Schweden mit der Einführung und späteren Verdoppelung der Börsenumsatzsteuer diesen Schluss zu. (...)
(...) Dass höhere Steuersätze nicht gleichbedeutend mit höheren Einnahmen des Staates sind, zeigt das Beispiel Tabaksteuer. Umgekehrt werden niedrigere Steuersätze in einem strukturell vereinfachten System nicht zwingend zu weniger, sondern durch Wachstums- und Beschäftigungseffekte (durch mehr Leistung) sogar zu mehr Einnahmen beim Staat führen. (...)
(...) Mit anderen Worten: viele Reiche haben ihre Kapitaleinkünfte nicht in ihren Steuererklärungen angegeben und sie so komplett der Besteuerung entzogen. Der Höchststeuersatz brachte hier keinen cent Steuereinnahmen. (...)
(...) Die Arbeits- und Lebenssituation Ihrer Familie ist, wie Sie selbst schreiben, nicht ganz einfach, aber auch kein Einzelfall im Dreiländereck. In der Folge der mittlerweile uneingeschränkten Freizügigkeit in Deutschland, Frankreich und der Schweiz tauchen immer wieder neue Fragen bezüglich der Versteuerung oder dem Bezug von Sozialleistungen auf. Diese lassen sich meist durch die mit der Freizügigkeit einhergehenden EU-Regeln klären. (...)
(...) Über das Regierungsprogramm entscheidet bei der SPD zunächst deren Bundesparteitag. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie lieber einen solide finanzierten, funktionstüchtigen Staat haben möchten, der im Falle einer Krise wie jetzt Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren kann, oder ob sie den Reichen die Steuern erlassen haben möchten. (...)