Antwort 26.02.2024 von Johann Saathoff SPD
Seit dem 23. August 2023 hat sich bei diesem Thema keine Weiterentwicklung ergeben, die Abtstimmung dauert weiter an
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Antwort 04.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Eine Bereitstellung von Leihfahrrädern o.ä. wäre aus logistischen und finanziellen Gründen kaum umsetzbar. Ebenfalls ist es keine Aufgabe der Agentur für Arbeit bzw. der Jobcenter, Fahrzeuge bereitzustellen.
Antwort 11.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Trotz angespannter Haushaltslage stehen langfristig sogar mehr Mittel zur Verfügung.
Antwort 22.01.2024 von Johann Saathoff SPD
. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.
Antwort 25.11.2024 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
aus irgendwelchen Gründen wird mir Ihre Nachricht/Frage erst heute zugestellt. Das tut mir leid. Ich werde mich zeitnah nochmal dazu melden.
Antwort 09.04.2024 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die rechtliche Möglichkeit für eine Auszahlung wurde mit dem Haushaltsgesetz 2024 endlich geschaffen. Wir setzen uns für eine baldmöglichste Umsetzung ein.