(...) DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den politischen Debatten über Wege aus der Krise. Allerdings setzen wir andere Prioritäten als die Große Koalition. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 % gehört - genau wie die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 10 % und die Einführung des Lohnsteuerbonus - zu den zentralen Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Diese Mischung aus steuerlichen Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommensklassen sowie Belastungen für die oberen ist aus meiner Sicht unverzichtbar, um dem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzutreten. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die Sie auch an meinen Kollegen Herrn Andreas Steppuhn gerichtet haben.
(...) Wir Liberale wissen: Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima statt einer DAX-hörigen Politik, die mit Subventionen und Bürgschaften von Konzern zu Konzern und von Branche zu Branche eilt. Wir Liberale wissen: Die Politik muss den Mittelstand als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. Die FDP ist der Anwalt der Menschen, die durch harte Arbeit, auf eigenes Risiko und mit hoher Verantwortungsbereitschaft für sich und andere erfolgreich sind. (...)
(...) Die Umweltprämie sorgt dafür, dass bis zum Anspringen des Exportes die Autoproduktion und der Autohandel mit Zulieferbetrieben und den von den Arbeitsplätzen abhängigen Dienstleistern eine Überbrückung erhalten. (...) Es gibt eine Refinanzierung über die Umsatzsteuer und es ist besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)