(...) Anzumerken ist allerdings, dass es bislang erst einen Kabinettsbeschluss gibt und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren noch aussteht. Trotz der Notwendigkeit der Belebung des Kreditgeschäftes ist es wichtig, genauestens die Risiken und Vorteile des Modells der „Bad Banks“ zu diskutieren, diese abzuwägen und keinen „Schnellschuss“ vorzunehmen. (...)
(...) In der Tat haben sowohl der Bericht der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) wie dieses Gutachten den einen oder anderen „Mangel“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt. Keines der beiden Gutachten ist jedoch zum Ergebnis gekommen, die Arbeit und die Ergebnisse der Entwicklungspolitik seien „mangelhaft“ im Sinne von Schulnoten. (...)
(...) Die Regelungen zur Abgeltungssteuer stellen einen Kompromiss zwischen den Partnern der Großen Koalition dar. In der letztlich vereinbarten Ausgestaltung der Abgeltungssteuer konnten aber zentrale sozialdemokratische Forderungen umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die einheitliche und umfassende Besteuerung sämtlicher Kapitaleinkünfte, die künftig auch eine fristenunabhängige Erfassung der privaten Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen einschließt. (...)
(...) Diese Regelung klingt unsozial, ist es aber nicht. Die Rentenhöhe richtet sich danach wie viel Beiträge entrichtet wurden (sog. Äquivalenzprinzip). (...)
(...) Die FDP fordert schon seit vielen Jahren bei der Umsatzsteuer die Umstellung der Soll- auf die Ist-Versteuerung. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Unternehmen seine Steuer erst dann an den Staat abführt, wenn die entsprechende Rechnung auch bezahlt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 12. Mai 2009.