(...) vielen Dank für Ihre Frage über Kandidatenwatch.de. Die von Ihnen beschriebene Problematik lässt sich nicht durch das neue niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz klären. Hier ist aus meiner Sicht in erster Linie ein soziales Miteinander gefragt. (...)
(...) Ich glaube, dass ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie eine übermäßige Einschränkung für Raucher darstellen würde, auch wenn ich die schwierige Lage von Einraumkneipen nicht unterschätze. Daher halte ich die Regelungen des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes für einen vernünftigen Kompromiss. Während sich viele Landesgesetze zum Nichtraucherschutz ähneln, so gibt es doch kleinere Unterschiede beim Anwendungsbereich. (...)
(...) Die Ausführungen zu den Themen "Hippotherapie", "heilpädagogisches Reiten und / oder Voltigieren" und "Reiten und Voltigieren für Menschen mit Behinderungen" haben weiterhin Gültigkeit. Die Kosten für die Hippotherapie oder heilpädagogisches Reiten / Voltigieren können auch heute nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen als Heilmittel übernommen werden. (...)
(...) Ich darf Sie an dieser Stelle darauf verweisen, dass in den Bundesländern, in denen die FDP mitregiert, auch weitgehende Rauchverbote für Gaststätten und Restaurants beschlossen wurden. (...) Dabei bevorzugen wir freiwillige Lösungen, wie Selbstverpflichtungen, stets vor Verboten oder Vorschriften.
Sehr geehrte Frau Dr. Peters,
zur Beantwortung Ihrer Frage, darf ich Sie auf meine Antwort gegenüber Herrn Schreiber vom heutigen Tage verweisen und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB (SPD)
(...) eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln von 19 Prozent auf 7 Prozent würde nach jüngsten Angaben aus dem Bundesfinanzministerium 3,7 Milliarden Euro kosten. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik muss es aber sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen