Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Huppertz,

(...) Auf jeden Fall ist durch die nun in Kraft getretenen Gesetze der Nichtraucherschutz in Deutschland nachhaltig verbessert worden, was ich natürlich grundsätzlich begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Möglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. Ob es da einer staatlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. (...)

(...) Eine Feststellung, die uns als Liberale nachdenklich stimmt. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass das Rauchverbot ein massiver Eingriff in das Hausrecht der Wirte ist: Gaststätten sind kein öffentlicher Raum, sondern der Raum des Gaststättenbetreibers. Es ist unser aller freier Wahl, eine Gaststätte aufzusuchen, oder es eben auch bleiben zu lassen. (...)

(...) April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. (...) Eine Härtefallregelung ist vorgesehen: Wenn der Versicherte darlegen kann, dass er sich unverschuldet zu spät bei der Krankenkasse gemeldet hat, muss diese nachzuzahlende Beiträge angemessen ermäßigen, stunden oder erlassen. (...)

(...) Seit dem 1. April 2005 sind Zweit- und Mehrfrauen aus einer Vielehe darauf verwiesen, privaten Versicherungsschutz zu suchen, soweit sie nicht über eigene Vorversicherungszeiten für die Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verfügen. Alle Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich dieser restriktiven Rechtsauffassung zwischenzeitlich angeschlossen. (...)

(...) Etwas anderes müssen wir erreichen: Es muss zukünftig im eigenen Interesse der Heimbetreiber liegen, dass die Pflege in einer guten Qualität erbracht wird. Dafür müssen Anreize gesetzt werden. (...)