Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Wille des Gesetzgebers eine öffentliche Berichtspflicht der Koordinationsstelle nach Versichertenstatus zu verlangen, soll eine öffentliche Kontrolle ermöglichen. Eine sinnvolle und konsequente Gegenüberstellung kann nur erstellt werden, wenn in den Statistiken Selbstzahler und privat Zusatzversicherte auch als Privatversicherte geführt werden, soweit diese im Zusammenhang mit der Transplantation zu einer Privatliquidation, neben der Leistung der gesetzlichen Versicherung geführt hat. Insofern ist die Möglichkeit der Privatliquidation bei rein Privatversicherten (hierzu zählen auch die sogenannte Selbstzahler Beamte mit Beihilfeberechtigung) genauso gegeben, wie bei privat Zusatzversicherten. (...)
(...) Der Nichtraucherschutz in Deutschland ist mit den mittlerweile in Kraft getretenen Gesetze wesentlich verbessert worden, was ich natürlich im Grundsatz begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Ausnahmemöglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. (...)
(...) In den nächsten 10 Jahren werden 100derte Krankenhäuser schließen und die Krankenhauskonzern werden sich gegenseitig bekämpfen . (...) Leider ist dieses Thema weder auf Bundesebene noch in Hamburg bei der LINKEN Partei in seiner Dramatik angekommen. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis kann kein anderer ursächlicher Zusammenhang für die signifikant gehäuften Krankheitsfälle genannt werden, die im Radius von im 5km aber auch im weiteren Radius von 50km festgestellt wurden. Die Bedenken hinsichtlich des Leukämierisikos von Atomkraftwerken, auf die von engagierten Betroffenen und Initiativen ja schon lange hingewiesen wurde, sind durch die Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz erhärtet worden. Vor diesem Hintergrund halte ich es für fahrlässig und unverantwortlich, von der Ungefährlichkeit von Atomkraftwerken auszugehen. (...)
(...) Hotel- und Gaststättenbesuche basieren aber auf Freiwilligkeit. Ein Schild sollte anzeigen, ob Raucher oder Nichtraucher oder Rauchernebenräume. Damit wird dem Wirt und dem Gast die Wahlfreiheit gegeben. (...)
(...) Selbstverständlich müssen schädliche Abgase – woher auch immer – möglichst gering gehalten werden, dies darf aber nicht dazu führen, dass wir damit beginnen, massiv in die Privatsphäre Einzelner einzugreifen. Das Wesen der Politik besteht immer daraus, einen tragbaren Ausgleich von unterschiedlichen Interessen zu schaffen, ohne eine Meinung oder Handlungsweise vollkommen zu verbieten. (...)
