Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stein,

(...) Discoräume mit Tanzfläche sind definitiv keine Nebenräume, daher dürfen nur echte und durch Türen abgegrenzte Nebenräume (abgetrennte Bars, Raucher-Lounges, etc.) als Raucherraum ausgewiesen werden - und eben nicht die Tanzfläche. Nach Interpretation des Gesetzes der Landesregierung spricht das Vorhandensein einer Tanzfläche schon per se gegen einen Nebenraum. (...)

(...) Der Schutz von Nichtrauchern gegen Zigarettenrauch und die darin enthaltenen Gifte sollte selbstverständlich sein. Wenn sich das jetzt eher widerwillig von Ministerpräsident Wulff eingeführte Nichtraucherschutzgesetz als nicht hinreichend für den Schutz von Nichtrauchern erweist, dann müssen diese Schutzvorschriften wohl ausgeweitet werden. (...)

(...) Mit der Möglichkeit, Raucherräume abzutrennen bzw.Außenbereiche auszubauen, haben wir auf die Wünsche von Gastwirten und Gästen reagiert, die weiterhin rauchen wollen. Da das politisch gewünschte größere Angebot an Nichtraucherplätzen erreicht worden ist, ist dies aus unserer Sicht statthaft. (...)

(...) Die SPD wird sich weiter öffentlich gegen den Bau des Kohlekraftwerks einsetzen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir das völlig überdimensionierte Kohlekraftwerk in Moorburg ablehnen und statt dessen als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel ein Gaskraftwerk wollen. (...)

Ja, die GAL nutzt jede Gelegenheit zum Protest gegen dieses Kraftwerk. (...) Weitere Protestaktionen werden folgen. (...)