Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans R. • 26.04.2009
Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 03.07.2009

(...) Sollte es sich dabei wie berichtet um die Summe von 4,9 Millionen Euro handeln, würde diese Erkenntnis nur bestätigen, dass auch bei Unternehmen die sich zu 100 Prozent im Besitz des Staates befinden, Gehälter und Abfindungszahlungen der höchsten Leitungsebene eine Dimension erreicht haben, die meiner Meinung nach unverhältnismäßig sind und in keinem vernünftigen Verhältnis zum Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns stehen. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 15.07.2009

(...) Rechtlich ist es demnach so, dass Herr Mehdorn seinen Bezüge-Anspruch bis zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Ende seiner Dienstzeit behält. (...) Um eine Abfindung im arbeitsrechtlichen Sinne handelt es sich dabei nicht. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 30.04.2009

(...) Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Finanzkrise keineswegs von der bundesdeutschen Politik zu verantworten ist. Auch sie muss "ausbaden", was von Bankmanagern insbesondere in den USA angerichtet wurde. (...)

Frage von Sabine B. • 25.04.2009
Portrait von Lothar Mark
Antwort von Lothar Mark
SPD
• 13.05.2009

(...) € der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Wichtiges Ziel der SPD in den Beratungen war, die soziale Sicherung in Deutschland auf dem hohen Niveau zu gewährleisten, das die Menschen zu Recht erwarten und auf das sie vertrauen können. Das ist uns gegen mancherlei andere Vorstellungen unseres Koalitionspartners auch gelungen. (...)

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