(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)
(...) Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Mehrwertsteuer (amtliche Bezeichnung Umsatzsteuer) fließt also in den Topf aller Steuereinnahmen des Staates mit ein. Sie ist eine der großen Gemeinschaftssteuern. (...)
(...) Mir ist dabei besonders wichtig, dass es gerecht zugeht und breite Schultern eine größere Verantwortung tragen. Im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm spricht sich meine Partei übrigens für eine konsequente Vereinfachung des Steuerrechts durch einen 300 Euro Lohnsteuer-Bonus und für die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent aus. Ich fordere im Übrigen keine grundsätzliche Deckelung von Managergehältern. (...)
(...) Anzumerken ist allerdings, dass es bislang erst einen Kabinettsbeschluss gibt und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren noch aussteht. Trotz der Notwendigkeit der Belebung des Kreditgeschäftes ist es wichtig, genauestens die Risiken und Vorteile des Modells der „Bad Banks“ zu diskutieren, diese abzuwägen und keinen „Schnellschuss“ vorzunehmen. (...)
(...) In der Tat haben sowohl der Bericht der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) wie dieses Gutachten den einen oder anderen „Mangel“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt. Keines der beiden Gutachten ist jedoch zum Ergebnis gekommen, die Arbeit und die Ergebnisse der Entwicklungspolitik seien „mangelhaft“ im Sinne von Schulnoten. (...)