(...) Aus dem aktuellen Bundespflegebericht ergibt sich, dass Niedersachsen bundesweit Schlußlicht in der Altenpflege ist. Die SPD in Niedersachsen sowie auf Bundesebene hat daher die Verbesserung der Pflege zu einem Schwerpunktbereich ihrer Arbeit gemacht. Auf Bundesebene hat sie daher federführend an Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung mitgearbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr Eckhardt,
(...) Es ist ein wichtiges Anliegen GRÜNER Sozialpolitik, die Pflegeberufe aufzuwerten und für eine verbesserte Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften (sowie Anerkennung derselben) zu sorgen - mit entsprechend leistungsangemessener Bezahlung. Der Verbraucherschutz soll durch eine unabhängige Pflegeberatung verbessert werden. (...)
(...) Da meine Tochter als Ergotherapeutin in der Alten- und Demenzkrankenpflege tätig ist, habe ich auch pesönlich einen Einblick in die Problematik.Die Zuständigkeit liegt seit der Förderalismusreform in der Hand des Landes Niedersachsen. Deshalb fordet DIE LINKE ein eigenes Heimgesetz für Niedersachsen. Wir fordern eine humane Pflege und diese ist nur möglich bei ausreichenden Beschäftigtenzahlen zu tariflichen Arbeitsbedingungen.Eine starke Kontrolle der Einrichtungen ist nötig,wobei die Einrichtungen der öffentlichen Hand den Standart ( Mindeststandart die Skala zur Verbesserung nach Oben ist immer offen )für Privateinrichtungen darstellen muss.Die Bewohner der Einrichtungen sollen durch die Errichtung von Heimbeiräten ein maßgebliches Mitspracherecht erhalten. (...)
(...) Was Sie allerdings meinen, ist sicherlich das Bismarckbad in Altona, welches einst ein Bad war, aber rechnerisch einem Bürgerbegehren der Altonaerinnen und Altonaer weichen mußte: Leider entschieden sich nur knapp 70% der Altonaer für den Erhalt des Bismarckbades, was mathematisch natürlich im ersten Moment viel klingt, politisch aber soviel wie gefühlte 0,3 bis 0,65% für die CDU sind. Ein Umstand, wo die politische die kognitive Realität übervorteilt und doch die Frage aufwirft: Möchten Sie solch mathematisch schwach bewanderten Leuten weiterhin Ihre Steuern anvertrauen? (...)
(...) Vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nicht nur sehr umfassende Leistungen anbieten, sondern diese im Falle einer Erkrankung auch völlig unbegrenzt finanzieren, ist die bestehende, sozial begrenzte finanzielle Eigenbeteiligung vertretbar und geboten. Geboten auch deshalb, weil die Finanzierung über Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet wird, die die allermeisten Versicherten und deren Arbeitgeber verpflichtend leisten. (...)