Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich die Frage einer Legalisierung von Cannabis der SPD in Hessen nicht. Unabhängig davon, wie kontrolliert der Einzelne in der Lage ist mit Cannabis umzugehen, stellt sich bei dem Konsum von Cannabis ebenso wie bei anderen Rauschmitteln und Drogen regelmäßig die Problematik des Einstiegs in den allgemeinen Drogenkonsum. Dies ist in erster Linie eine gesundheitspolitische Betrachtung, die auch im Rahmen des Jugendschutzes eine Rolle spielt. (...)

(...) Es gibt keinen Grund, das gesamte Sozialversicherungssystem nur über Arbeitnehmereinkommen und nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze zu finanzieren, das ist unsolidarisch und benachteiligt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten - also z.B. auch Unternehmens- und Spekulationsgewinnen - und durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen kann die Einnahmeseite der Sozialversicherungen deutlich verbessert werden. (...)

(...) Ich selber bin leidenschaftlicher Zigarrenraucher und genieße es nach Feierabend oder bei Festivitäten zu rauchen. Dahingehend bitte ich Sie, meine Antwort als rein persönlich zu betrachten. (...)

(...) Ihre ablehnende Grundhaltung gegen das niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz und auch das der anderen Bundesländer teile ich, weil ich grundsätzlich in unserer nach dem Grundgesetz vorgegebenen freiheitlichen Demokratie gegen eine staatliche Gängelung des Einzelnen in seiner Entscheidungsfreiheit in seiner Privatsphäre ablehne. Und ob jemand raucht oder nicht, ist erster Linie seine Privatentscheidung. (...)