(...) Wir in Deutschland sind föderalistisch organisiert, d.h. es gibt Regelungen die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen und dazu gehört das Rauchverbot. Unser Staatsaufbau hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lange,
glauben Sie mir und dem 1. Verfassungsgerichtsurteil in dieser Angelegenheit in Rheinland-Pfalz.
Es grüßt Sie
Michael Naumann
(...) Ensprechend gibt es seit dem 1. April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Die seither neu hinzugekommenen Versicherungspflichtigen haben wie alle anderen Mitglieder ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Peter,
(...) die Grünen haben 1989 erstmals im Bundestag einen Antrag zur Entkriminalisierung weicher Drogen eingebracht, 1992 den zweiten, 1996 den dritten. Alle Anträge wurden zurückgewiesen. (...)