Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen ein wichtiges Problem an, denn in der Tat lag die Rückholquote für säumige unterhaltspflichtige Väter (oder Mütter) in den letzten Jahren lediglich bei 17 bis 20%.
(...) Andererseits gibt es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Steuerfragen und hinsichtlich der Sukzessivadoption stärken. Diese Rechtsprechung betrifft dann auch die erste von Ihnen angesprochene Gruppe von Kindern und die damit verbundenen Adoptionen. (...)
(...) Im Bereich der Familienpolitik habe ich Ihnen dies erläutert, weil für uns eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik die Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft akzeptiert und nicht wie schwarz-gelb sich immer wieder aufs Neue an traditionellen Mustern orientiert, wie beispielsweise bei dem unsinnigen Betreuungsgeld. (...) Eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung von Steuereinnahmen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. (...)
(...) "Evangelikal" im Sinne von erzkonservativ und weltfremd oder gar "fundamentalistisch" wird mich wohl niemand nennen, der mich kennt. Evangelikal im Sinne von christlich mit einer lebensbejahenden Frömmigkeit auf dem Boden der Bibel: Doch, das kann man so sagen. Ich stehe für die Ehe - und gegen die Diskriminierung Homosexueller, ich stehe für das Leben - ohne die Verurteilung einer Frau, die eine Abtreibung vorgenommen hat, ich stehe für eheliche Sexualität - ohne mich in das Privatleben anderer Paare einzumischen. (...)
(...) Deshalb ist es mir ein Anliegen, die direkt wählbaren Volksvertreter zur aktiven Teilnahme an gestalterischen Prozessen zu ermuntern und auch fortwährend dazu anzuhalten. Nur eine Rückmeldung aus der Basis ohne Rücksicht auf "Politische Korrektheit" ist ein geeignetes Mittel, den Erfolg von Bundesgesetze zu überprüfen. (...)
(...) Ich wünsche jedem Kind eine Mutter und einen Vater, die für es da sind. In manchen Fällen lässt sich dies leider nicht umsetzen, so sehr sich Eltern dies auch wünschen (etwa wegen einer Trennung, im Todesfall eines Elternteils oder in ähnlichen Konstellationen). (...)