Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Änderung des Rauchergesetzes wird mit Sicherheit ein wichtiger Punkt sein. Die Haltung der FDP wurde ja auch gerade durch ein Urteil in Rheinland-Pfalz unterstützt. (...)

(...) meine von Ihnen zitierte Antwort bezog sich auf die von Herrn Ingo Lenz am 05.06.2007 gestellte Frage "Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn man für den bloßen Besitz von Cannabis den Führerschein entzogen bekommen kann?". Die ungleiche Behandlung verschiedener Suchtmittel ist in diesem Fall in der sich unterscheidenden Rechtslage begründet. (...)

(...) Ich habe Frau Kaminski in meiner Antwort mitgeteilt, dass ich der Auffassung bin, dass es bei der aktuellen Diskussion um die Stammzellforschung darum geht, ob wir die Chance auf Heilung bisher unheilbarer Krankheiten ergreifen oder ob wir diese Chance mit Hinweis auf religiöse Prinzipien verwerfen. Ich habe nicht davon gesprochen, dass ich auf religiöse Gesichtspunkte keine Rücksicht nehme. (...)

(...) Nur dank der FDP Hamburg ist diese Steuer wieder abgeschafft worden. So, wie wir es in diesem Fall gemacht haben, werden wir es auch mit den Einraumkneipen machen. Und das muss schnell umgesetzt werden, denn die betroffenen Gastwirte in Hamburg haben teils dramatische Einbrüche im Umsatz - und das in einer Situation, in der die Umsätze in der gastwirtschaftlichen Branche ohnehin leicht rückgängig sind. (...)

(...) Der Hintergrund meines Antretens zu den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Eimsbüttel besteht darin, dass ich in der AGFG erstmals eine Partei gefunden habe, die die Probleme der Gesellschaft erkannt und klar definierte Lösungen anzubieten hat. Es geht mir bei der Kandidatur nicht nur darum, Sitz und Stimme in einem der Hamburger Entscheidungsgremien zu erlangen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: die FDP ist nicht grundsätzlich gegen das Rauchverbot, allerdings muss es für solche Kneipen, die nicht die baulichen Möglichkeiten zur Einrichtung eines getrennten Rauchbereichs haben, Ausnahmen geben. Die vielen Hamburger Einraumkneipen sind hier tatsächlich in Ihrer Existenz bedroht und damit auch die betroffenen Wirte. (...)