(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen für Ihre beiden zentralen Fragen Entwarnung geben: Wir sind weder gegen Tempo-30 Zonen noch prinzipiell gegen das Nichtraucherschutzgesetz. In beiden Fällen lohnt sich eine tiefergehende Argumentation: (...)
(...) Selbst wenn man sich denn auf die Logik des derzeitigen Betäubungsmittelrechts einließe, ist es nicht ersichtlich, warum eine Pflanze wie Salvia divinorum ohne eine transparente Risikoanalyse in das BtMG aufgenommen wird, während bei der Streichung einer Substanz wie Modafinil seitens der Bundesregierung damit argumentiert wird, dass diese Substanz in anderen Ländern auf einem normalen Rezept erhältlich sei. Im Falle von Modafinil deutet übrigens einiges darauf hindeuten, dass die Streichung aus dem BtMG mit den Bemühungen des Herstellers im Zusammenhang steht, die europäische Zulassung dieses Arzneimittels auf weitere Indikationen auszuweiten. (...)
(...) Ihre Kritik an den Sportangeboten in Deutschland kann ich nicht teilen. In unserem Land gibt es -- auch dank der rund 90.000 Sportvereine -- grundsätzlich ein großes Angebot an Sportmöglichkeiten, und sehr viele Bürgerinnen und Bürger nutzen es gern und intensiv. Allerdings gibt es wie immer Optimierungsmöglichkeiten; wir setzen uns daher u.a. (...)
(...) 1. Von den Freien Ärzten halte ich so viel wie von den Freien Demokraten: es gibt Nette dabei und Unangenehme, aber beide machen Clientelpolitik. (...)
(...) Dies liegt ausschließlich in Ermessen und Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH). Diese teilte auf Nachfrage mit, dass zwar in einigen Stadtteilen der Versorgungsgrad schwierig sei, aber noch nicht schädlich. Sie, die KVH wolle aber mit den Mitteln der Honorarverteilung und zusätzlicher Budgets in Zukunft eine ausreichende Versorgung sicherstellen. (...)